Rechtliche Hinweise

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Unsere anwendungstechnischen Empfehlungen geben wir aufgrund unserer Erfahrungen nach bestem Wissen entsprechend unserem Erkenntnisstand in Wissenschaft und Praxis. Sie sind unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis und keine Nebenverpflichtungen. Auf keinen Fall sind Käufer unserer Produkte davon entbunden, diese auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck in eigener Verantwortung zu prüfen. Bei den technischen Daten handelt es sich um Ergebniss von Laborprüfungen. Praxiswerte können von diesen abweichen.

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Stand September 2018

I. Allgemeines

  1. Dies sind die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Saint-Gobain Weber GmbH (im Folgenden jeweils einzeln auch „Saint-Gobain Weber“).
  2. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  3. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von Saint-Gobain Weber sowie für Silolieferungen zusätzlich die Silo-Aufstellbedingungen von Saint-Gobain Weber. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Saint-Gobain Weber nicht an, es sei denn, Saint-Gobain Weber hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von Saint-Gobain Weber gelten auch dann, wenn Saint-Gobain Weber in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
  4. Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen.

II. Angebot und Vertragsabschluss

  1. Angebote von Saint-Gobain Weber erfolgen stets freibleibend.
  2. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Saint-Gobain Weber ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang bei Saint-Gobain Weber anzunehmen.
  3. Die Annahme durch Saint-Gobain Weber kann durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden erklärt werden.

III. Vertragsinhalt

  1. Beim Verkauf von Produkten nebst Zubehör einschließlich Wärmedämm-Verbundsystemen verpflichtet sich Saint-Gobain Weber vorbehaltlich Ziffer VIII, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Abfüllbedingte Mehrlieferungen (Pumptruck-/Silo lieferungen) werden dem Kunden nach Rückwiegung gutgeschrieben. Abfüllbedingte Minderlieferungen (Pumptruck-/ Silolieferungen) bis zu einer Abweichung von 10 % sind technisch bedingt, begründen keine Vertragsverletzung seitens Saint-Gobain Weber und stellen auch keine Teilleistung dar.
  2. Die Einweisung des Kunden durch Saint-Gobain Weber in die Maschinentechnik begründet keine Verpflichtung zur Verarbeitung von Produkten seitens Saint-Gobain Weber. Eine Haftung von Saint-Gobain Weber ist – auch wenn sich Saint-Gobain Weber zur Vertragserfüllung Dritter bedient – bei fehlerhafter Verarbeitung von Produkten (soweit Saint-Gobain Weber diese nicht zu vertreten hat) oder falscher Anwendung von Maschinentechnik ausgeschlossen. Nach erfolgter Einweisung in die Maschinentechnik haftet der Kunde selbstverantwortlich für etwaige Verarbeitungsfehler, soweit Saint-Gobain Weber diese nicht zu vertreten hat. Wird ein Mitarbeiter von Saint-Gobain Weber seitens des Kunden dennoch in die Verarbeitung des Produktes miteinbezogen, so übernimmt der Kunde selbstverantwortlich etwaige durch die Einbeziehung des Mitarbeiters entstehende Haftungsverantwortung infolge solcher Verarbeitungsfehler, soweit Saint-Gobain Weber diese nicht zu vertreten hat.
  3. Eine Beratungspflicht von Saint-Gobain Weber wird nur dann begründet, wenn die Beratungsleistung schriftlich vereinbart wurde. Dabei beschränkt sich die Beratungsleistung ausschließlich auf Produkte, die von Saint-Gobain Weber hergestellt oder vertrieben werden. Eine Schadenersatzpflicht wegen etwaiger fehlerhafter Beratung ist nur bei schriftlicher Ratserteilung gegeben, wobei die Haftung von Saint-Gobain Weber gemäß Ziffer XIII beschränkt ist.

IV. Preise

  1. Die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preislisten von Saint-Gobain Weber werden Vertragsbestandteil, sofern keine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Diese werden dem Kunden auf Verlangen ausgehändigt. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich jeweils gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer.
  2. Erhöhen sich die Listenpreise von Saint-Gobain Weber und liegen zwischen Bestellung und Lieferung mehr als 4 Monate, sind abweichend von Ziffer 1 die zum Zeitpunkt der Lieferung aktuellen Preislisten – abzüglich bereits vereinbarter Rabatte oder Skonti – maßgeblich.
  3. Die „Franko-Preise“ – soweit vereinbart – gelten bei Bestellung/ Anlieferung an eine Abladestelle ab einem Gesamtwert von 1.200,00 EUR – sofern kein höherer Bestellwert vereinbart wurde. Für Lieferungen von Teilpartien bzw. Kleinbestellungen wird ein Kleinbestellzuschlag gemäß gültiger Preisliste berechnet. Bei Selbstabholern von Silo-, Sack-, Eimerware und WDVS-Produkten gewährt Saint-Gobain Weber – soweit „Franko-Preise“ vereinbart wurden – eine Frachtvergütung gemäß jeweils gültiger Preisliste (Ziffer 1 und 2).
  4. Sofern „Franko-Preise“ vereinbart sind, gelten diese innerhalb der vereinbarten Liefergrenzen. Ohne vereinbarte Liefergrenzen gelten diese für das deutsche Festland. Sind keine „Franko-Preise“ vereinbart, sind die Preise als „ab Werk“ zu verstehen. Bei nachträglichen Änderungen der Lieferadresse trägt der Kunde alle daraus entstehenden zusätzlichen Kosten.

V. Gefahrübergang/Lieferungen

  1. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Saint-Gobain Weber noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Verkäufer versandbereit ist und dies dem Auftraggeber angezeigt hat.
  2. Im Falle höherer Gewalt sowie sonstiger unvorhersehbarer und außergewöhnlicher Umstände, z.B. Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieversorgungs schwierig keiten usw., die Saint-Gobain Weber nicht zu vertreten hat und die eine termingemäße Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Verhinderung.
  3. Abladungen mit Hilfe von Ladekränen, Mitnahmestaplern, etc. werden gemäß den in der jeweils gültigen Preisliste (Ziffer IV Absatz 1 und 2) aufgeführten Sätzen berechnet. Die Ausgabe von Paletten durch Saint-Gobain Weber erfolgt im Tausch gegen Paletten gleicher Güte. Die Mitarbeiter des annehmenden Saint- Gobain Weber Werk entscheiden, ob die zum Tausch angebotenen Paletten die notwendige Güte aufweisen und als Tauschpaletten angenommen werden. Sofern zusätzliche Paletten benötigt werden, stellt Saint-Gobain Weber diese gemäß den jeweils gültigen Sätzen der Preisliste in Rechnung. Eine Rückgabe von Paletten zu den jeweils gültigen Sätzen ist möglich, jedoch nur in dem Umfang, wie zuvor von Saint-Gobain Weber Paletten während eines Zeitraums von 12 Monaten rückwirkend ab Zurverfügungstellung in Rechnung gestellt wurden.
  4. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter dem Vorbehalt einer befahrbaren, verkehrssicheren Anfuhrstraße für Fahrzeuge mit einem zul. Gesamtgewicht von 40 t. Der Kunde garantiert die Befahrbarkeit und die Verkehrssicherheit der Anfuhrstraße. Bei gewünschter Entladung durch Saint-Gobain Weber erfolgt dies frei Bordsteinkante.
  5. Bei Lieferung von Siloware hat der Kunde einen geeigneten standsicheren Siloplatz rechtzeitig vorzubereiten und sicherzustellen. Bei Silostellungen – auch in Abwesenheit des Kunden – ist der Kunde verpflichtet, bei erkennbarer gefährlicher oder gefährdender Silostellung unverzüglich Saint-Gobain Weber zu informieren. Dies gilt auch, wenn sich die Gefährdung oder die Gefährlichkeit der Silostellung durch äußere Umstände (z.B. Witterungseinflüsse) ergibt. Wenn Silos teilweise oder ganz auf öffentlichen Straßen, Plätzen oder Fußgängerwegen aufgestellt werden, so muss hierfür durch den Kunden als Benutzer des Silos zuvor eine Genehmigung der örtlich zuständigen Behörde eingeholt und Saint-Gobain Weber vorgelegt werden. Bei Dunkelheit ist an den Silos durch den Kunden eine Beleuchtung anzubringen. Die Verkehrssicherungspflicht einschließlich der Verpflichtung zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Vorschriften sowie ausreichender Sicherung gegen Gefährdung Dritter liegt ab Übergabe von Baumaschinen und Silos ausschließlich beim Kunden. Wird gegen diese Vorschriften verstoßen, sind öffentlich-rechtliche Auflagen vom Kunden zu erfüllen und eventuelle Bußgelder sowie Schäden vom Kunden zu tragen. Siloware ist nicht an allen Standorten über das gesamte Sortiment verfügbar (siehe de.weber/lieferstandard).

VI. Lieferungsnachweis

Für den Fall, dass der Nachweis für gelieferte Produkte oder Baumaschinentechnik nicht durch vom Kunden unterzeichnete Lieferscheine erbracht werden kann, kann der Liefernachweis durch Bestätigung des liefernden Saint-Gobain Weber-Mitarbeiters bzw. des von Saint-Gobain Weber beauftragten Spediteurs erbracht werden.

VII. Zahlung

  1. Vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen sind Rechnungen ab Rechnungsdatum innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zu begleichen. Nicht skontierfähig sind Neben leistungen und sonstige Dienstleistungen.
  2. Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von Saint-Gobain Weber nicht bestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbe haltungsrecht wegen Teilleistungen nach § 320 Abs. 2 BGB steht dem Kunden nicht zu.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. An sämtlichen von Saint-Gobain Weber gelieferten Waren behält sich Saint-Gobain Weber das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten Forderung aus der Geschäftsverbindung vor.
  2. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren durch den Kunden sind unzulässig. Im Falle einer Pfändung durch Dritte ist Saint-Gobain Weber unverzüglich davon zu unterrichten.
  3. Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend folgende Regelungen:
    • Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der von Saint-Gobain Weber gelieferten Produkte entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei Saint-Gobain Weber als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Saint-Gobain Weber Miteigen tum im Verhältnis der Rechnungswerte (einschließlich Umsatzsteuer) der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren.
    • Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von Saint-Gobain Weber gemäß vorstehender Ziffer I. zur Sicherheit an Saint-Gobain Weber ab. Saint-Gobain Weber nimmt hiermit die Abtretung an.
    • Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben Saint-Gobain Weber ermächtigt. Saint-Gobain Weber verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs verpflichtungen Saint-Gobain Weber gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz verfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungs fähig keit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann Saint-Gobain Weber verlangen, dass der Kunde Saint-Gobain Weber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
    • Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Saint-Gobain Weber um mehr als 10 %, wird Saint-Gobain Weber auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach der Wahl seitens Saint-Gobain Weber freigeben.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Saint-Gobain Weber berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die dem Kunden zur Verfügung gestellten Silos und Baumaschinen einschließlich Zubehör nebst gelieferten Waren aufgrund des Eigentums vorbehaltes herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; Saint-Gobain Weber ist vielmehr berechtigt, lediglich die dem Kunden zur Verfügung gestellten Silos und Baumaschinen einschließlich Zubehör nebst gelieferten Waren herauszuverlangen und den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf Saint-Gobain Weber diese Rechte nur geltend machen, wenn Saint-Gobain Weber dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat, es sei denn, dass eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

IX. Miet-, Service- und Dienstleistungsgebühren

  1. Die Miet-, Service- und Dienstleistungsgebühren für Silo- und Maschinentechnik und weitere Service- und Dienstleistungen richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste.
  2. Die Miet- und Servicegebühren beinhalten alle Serviceleistungen und Ersatzteile aufgrund regelmäßigen Verschleißes. Serviceleistungen und Ersatzteile, die auf vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigung oder mangelhafte Reinigung zurückzuführen sind, werden gemäß gültiger Preisliste (Ziffer IV Absatz 1 und 2) bzw. in Höhe der tatsächlichen Kosten (Ersatzteile/Monteurstunde/ Anfahrt/km-Satz) in Rechnung gestellt.
  3. Saint-Gobain Weber stellt gewartete und einsatzbereite Silo-/ Maschinentechnik zur Verfügung. Sofern während des Betriebes Störungen auftreten, sind diese Saint-Gobain Weber unverzüglich mitzuteilen. Saint-Gobain Weber verpflichtet sich, aufgetretene Störungen umgehend zu beseitigen.
  4. Die jeweiligen Mieten werden auf Basis der marktüblichen Silodurchsätze pro Tag ermittelt. Bei längeren Silo-/Maschinenstandzeiten wird eine Zusatzmiete gemäß gültiger Preisliste (Ziffer IV Absatz 1 und 2) berechnet.
  5. Die Beendigung der Arbeiten auf der Baustelle, für die das Silo benötigt wurde, muss dem Saint-Gobain Weber-Kundenservice unter Angabe der Silonummer unverzüglich gemeldet werden.
  6. Für Siloumstellungen innerhalb einer Baustelle, auf eine andere Bau stelle, Wartezeiten auf der Baustelle sowie für zusätzliche Fahrten werden die Transportleistungen gemäß gültiger Preisliste (Ziffer IV Absatz 1 und 2) in Rechnung gestellt.

X. Rücknahme von Waren

Die Rücknahme verkaufsfähiger Ware – außer im Falle von mangelhaft ausgelieferter Ware – ist nur möglich

  • für verpackte Waren, die nicht älter als 3 Monate ab Ablieferzeitpunkt sind.
  • für lose Waren, deren Haltbarkeit noch mindestens die Halbe der im technischen Merkblatt angegebenen Lagerzeit besitzt.
  • Bei Rücknahme von Siloware werden bestellte & nicht verbrauchte Mengen über 1 t bei allen Produktgruppen außer Mauermörtel, Estrich, Betonprodukten über 2 t mit dem Rechnungspreis abzüglich Vorfrachtabzügen gemäß gültiger Preisliste (Ziffer IV Absatz 1 und 2) vergütet. Warenrücklieferungen in piccolo-Silos werden nicht vergütet.

Die Rücknahme von nicht lagergeführten Produkten (Produktionssortiment, z.B. farbige Edelputze, Sonderprodukte, Maschinenersatzteile und Produkte auf Reaktionsharzbasis etc.) ist nicht möglich.

XI. Angaben zu Ergiebigkeiten/Verbrauchsmengen/Farbton und Struktur

  1. Ergiebigkeits- und Verbrauchsangaben sind Durchschnittswerte. Eine Verbindlichkeit kann daraus nicht abgeleitet werden, da die Verbrauchsmenge von der Beschaffenheit des Untergrundes und der Verarbeitung abhängt. Bei Bestellungen sind deswegen stets die Material menge und nicht die Anwendungsfläche anzugeben. Material verbrauchsmengen, die auf Kundenwunsch von Saint- Gobain Weber Mitarbeitern ermittelt bzw. Verbrauchsmengen, die den Unterlagen von Saint-Gobain Weber entnommen werden, können nicht als für den Einzelfall verbindlich angesehen werden.
  2. Bei farbigen Produkten, z. B. Kratzputzen und Ober-/Edelputzen, kann keine Gewähr für Farbton und Oberflächenstruktur übernommen werden. Geringe Farbtonabweichungen sind rohstoff- bzw. strukturbedingt und stellen keinen Mangel dar.

XII. Sach- und Rechtsmängel

  1. Der Kunde hat die Pflicht zur schriftlichen Rüge und zwar bei sichtbaren Mängeln binnen einer Woche bei Besitzübergang sowie bei verborgenen Mängeln binnen einer Woche nach Entdeckung. Mängel, die infolge angemessener Stichproben sofort entdeckt werden können, sind sichtbare Mängel im Sinne dieser Bestimmung. Ein rügepflichtiger Mangel liegt auch bei einer Abweichung der bestellten und der ausweislich des Lieferscheins tatsächlich gelieferten Menge vor.
  2. Eine Einstandspflicht von Saint-Gobain Weber entfällt, wenn
    • Saint-Gobain Weber nicht die erforderlichen Überprüfungen der beanstandeten Ware oder des geltend gemachten Scha- densfalls ermöglicht werden;
    • der Kunde nicht rechtzeitig seiner Rügepflicht nachkommt;
    • die von Saint-Gobain Weber gelieferten Waren im Wider- spruch zu den anwendungstechnischen Richtlinien verarbeitet werden, wie sie durch die einschlägigen DIN-Normen, die tech- nischen Merkblätter und gegebenenfalls durch Empfehlungen von Saint- Gobain Weber-Mitarbeitern vorgegeben werden.
  3. Unterlässt es der Käufer die für den vorgesehenen Verwen- dungszweck maßgeblichen Eigenschaften vor dem Einbau oder Anbringen der Ware zumindest stichprobenartig zu untersuchen (z. Bsp. durch Funktionstests oder einen Probeeinbau), so verletzt er die im Handelsverkehr übliche Sorgfalt in erheblichem Maße (grobe Fahrlässigkeit).
  4. Die Erforderlichkeit von Aufwendungen für das Entfernen mangelhafter und den Einbau mangelfreier Ware ist vom Kunden darzulegen und zu beweisen. Hierzu sind die tatsächlich angefal- lenen Kosten der vernünftigerweise vorgenommenen Maßnahme in einer nachvollziehbaren Abrechnung nachzuweisen. § 439 Absatz 3 BGB bleibt unberührt.
  5. Soweit die Kosten der Nacherfüllung nach den Einzelfall- umständen unverhältnismäßig sind, darf der Verkäufer den Er- satz dieser Aufwendungen verweigern. Unverhältnismäßig sind die Kosten insbesondere dann, wenn die Kosten der Nacherfüllung im Vergleich mit dem Wert der Ware im mangelfreien Zustand oder im Vergleich mit der Bedeutung des Mangels in einem unangemessenen Verhältnis zueinanderstehen. Dies ist regel- mäßig der Fall, wenn die insgesamt erforderlichen Kosten der Nacherfüllung 150 % des abgerechneten Warenwerts oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts übersteigen. Dies gilt nicht im Falle eines Verbrauchsgüterkaufes. Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf gemäß §§ 474 ff. BGB, so kann der Verkäu- fer den an den Käufer zu zahlenden Aufwendungsersatz auf ei- nen angemessenen Betrag beschränken.
  6. Rückgriffsansprüche des Käufers gem. §§ 445a, 445b BGB (Rückgriff des Verkäufers) bestehen nur insoweit, als der Käu- fer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängel- ansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Dabei besteht der Rückgriffsanspruch des Käufers gem. §§ 445a, 445b BGB jedoch nur bis zu einem Höchstbetrag von 150 % des abgerechneten Warenwerts; dies gilt nicht für den Fall eines Re- gresses, bei dem der letzte Vertrag der Lieferkette ein Ver- brauchsgüterkauf ist.

XIII. Sonstige Haftung

  1. Saint-Gobain Weber haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – einschließlich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Saint-Gobain Weber.
  2. Bei einfacher/leichter Fahrlässigkeit haftet Saint-Gobain Weber nur
    • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
    • für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertrags- pflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungs- gemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Saint-Gobain Weber jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Saint-Gobain Weber einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernom- men hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – aus- geschlossen. Insoweit haftet Saint-Gobain Weber insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstan- den sind, wie z.B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögens- schäden des Käufers.

XIV. Verjährungsfristen

  1. Ansprüche des Kunden aufgrund der Mangelhaftigkeit der Lieferung auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Verwen- dungsersatz verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache. Dies gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat; in diesem Fall tritt Verjährung erst nach 5 Jahren ein. Im Falle von Ersatzlieferungen und Nachbesserungen beginnt die Verjährungsfrist der Mängel- ansprüche nicht erneut und endet entsprechend der ursprüng- lichen Verjährungsfrist der Mängelansprüche.
  2. Soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist, sind die An- sprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechts ausgeschlossen. Der Kunde kann in diesem Fall die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein würde. Im Falle des Rücktrittsausschlusses und einer nachfolgenden Zahlungsverweigerung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurück- zutreten.
  3. Die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche des Käufers gem. §§ 445a, 445b BGB beträgt ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, es sei denn der letzte Vertrag der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf. In diesem Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
  4. Für sonstige Schadensersatzansprüche, die in den vorliegen- den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von Saint- Gobain Weber nicht explizit geregelt sind, gelten die gesetzlichen Fristen.

XV. Haftung für überlassene Maschinentechnik

Für sämtliche im Zusammenhang mit der von Saint-Gobain Weber gelieferten Silo- und Maschinentechnik entstehenden Schäden, soweit diese Saint-Gobain Weber nicht zu vertreten hat, ist nach Ablieferung der Silo- und Maschinentechnik ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch für Mörtelschläuche. Sämt- liche dem Kunden überlassene Maschinen und Maschinenteile einschließlich Mörtelschläuche werden von Saint-Gobain Weber regelmäßig auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hin überprüft. Dies entbindet den Kunden nicht von seinen eigenen Verpflich- tungen, sämtliche übernommene Teile vor jeder Inbetriebnahme auf ihren ordnungsgemäßen Sicherheitszustand zu überprüfen. Der Kunde haftet für alle Schäden, soweit diese nicht von Saint- Gobain Weber zu vertreten sind – auch solche gegenüber Dritten –, die durch den Gebrauch von Maschinentechnik und Mörtelschläu- chen entstehen, insbesondere bei unterlassenen Sicherheitsüber- prüfungen oder unsachgemäßem Gebrauch. Der Kunde haftet auch für den zufälligen Untergang der überlassenen Gegenstände (z.B. Diebstahl durch Dritte) und hat insoweit geeignete Sicher- heitsvorkehrungen zu treffen. Die Haftung von Saint-Gobain Weber ist gemäß Ziffer XIII beschränkt.

XVI. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Geschäftsbeziehung unter Beachtung der Datenschutz- Grundverordung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet und soweit bei der Vertragsabwicklung notwendig an verbundene und beteiligte Unternehmen entspre- chend der gesetzlichen Bestimmungen weitergegeben.

XVII. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Erfüllungsort

Für die Saint-Gobain Weber GmbH ist der Gerichtsstand Düssel- dorf. Auf das Vertragsverhältnis wird ausschließlich deutsches Recht angewendet. Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen (auch bei Franko-Lieferungen) ist der Gerichtsstand von Saint-Gobain Weber.

XVIII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so treten an deren Stelle die jeweils gelten- den gesetzlichen Regelungen. Die Wirksamkeit der übrigen Ge- schäfts bedingungen bleibt davon unberührt.

Exportkontrollrecht

Der Käufer haftet für sämtliche Aufwendungen und Schäden, die Saint-Gobain Weber als Verkäufer aus einer Zuwiderhandlung ent- stehen.

  1. Der Käufer verpflichtet sich, folgende Geschäfte in jedem Fall zu unterlassen:
    • Geschäfte mit Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die auf einer Sanktionsliste nach EG-Verordnungen oder US Exportvorschriften stehen;
    • Geschäfte mit UN/EU-Embargostaaten, die verboten sind;
    • Geschäfte, für die eine erforderliche Genehmigung nicht vor- liegt.
  2. Die vertraglichen Verpflichtungen von Saint-Gobain Weber als Verkäufers entfallen, soweit ihnen nationale oder internationale Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts und/oder Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

Unsere anwendungstechnischen Empfehlungen geben wir aufgrund unserer Erfahrungen nach bestem Wissen entsprechend dem derzei- tigen Erkenntnisstand in Wissenschaft und Praxis. Sie sind unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis und keine Neben- verpflichtungen. Auf keinen Fall sind Käufer unserer Produkte davon entbunden, diese auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck in eigener Verantwortung zu prüfen. Bei den technischen Daten handelt es sich um Ergebnisse von Laborprüfungen. Praxiswerte können von diesen abweichen.